Verträge für Politiker

Kürzlich löste der Ökonom Bryan Caplan eine heftige Debatte aus (zumindest in den USA), weil er in einem Buch eine Mehrheit der Wähler als irrational bezeichnete und daraus folgerte, Politik-Entscheidungen in Demokratien, die eben von den Wählern getroffen werden, seien selten optimal. Auch der Schweizer Wirtschaftsprofessor Hans Gersbach erkennt im demokratischen System Verbesserungsbedarf, aber nicht bei den Wählern, sondern bei den Politikern: Die kümmerten sich zu oft nur um ihre Wiederwahl, anstatt längerfristige Probleme anzupacken. An der Urne werden sie für solches Verhalten kaum je bestraft. Gersbachs Lösungsvorschlag, den er in der NZZ vom Samstag vorstellt: Politiker sollen im Wahlkampf bindende Verträge mit dem Volk abschliessen. Nur wenn sie diese einhalten, bekommen sie eine Belohnung oder werden überhaupt erst zur nächsten Wahl zugelassen. Die Idee ist interessant - aber, wie Gersbach selber schreibt, es bleiben einige Stolpersteine: Politische Ziele, die sich nicht eindeutig messen lassen, taugen nichts für solche Verträge und werden darum vernachlässigt. Und Rahmenbedingungen können ändern, und einstmals in einem bindenden Vertrag festgelegte Lösungen sind vielleicht nicht mehr sinnvoll.