Ein Friedensprozess, der keiner mehr ist

Die Freilassung des BBC-Journalisten Alan Johnston ist zwar "endlich eine gute Nachricht" aus den Palästinensergebieten, und sie verleiht der nun im Gaza-Streifen herrschenden Hamas gewissen Auftrieb. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nur noch auf dem Papier existiert. In einer ausgezeichneten Analyse für die Carnegie Endowment kritisiert Nathan J. Brown das Verhalten aller Beteiligten scharf: Die internationale Gemeinschaft, die sich der Illusion hingibt, es sei möglich, die Hamas zu boykottieren, ohne die palästinensischen Institutionen in Mitleidenschaft zu ziehen; Israel, das zwischen widerwilligen Verhandlungen mit Palästinenser-Präsident Abbas und Verhaftungen von Hamas-Mitgliedern keine langfristige Strategie erkennen lässt; die Hamas, die seit ihrem Wahlsieg vor über einem Jahr kaum etwas erreicht hat und ganz offensichtlich unfähig ist zu regieren; und schliesslich die Fatah, die sich nicht mit ihrer Oppositionsrolle anfreunden wollte und die Macht mit zweifelhaften Manövern zurückzugewinnen suchte. Wenn der Friedensprozess überhaupt noch eine Chance haben soll, argumentiert Brown, müssen die palästinensischen Institutionen wieder aufgebaut werden. Doch dass dies in absehbarer Zukunft passiere, ist laut Brown "nicht sehr wahrscheinlich".
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Was die Welt denkt

Das Meinungsforschungsinstitut Pew Research hat seinen zweiten Bericht zu "Global Attitudes" veröffentlicht, für den in 47 Ländern über 45'000 Personen befragt wurden. Im Vergleich zum ersten Bericht 2002 machen sich massiv mehr Personen sorgen um die Umwelt und den grösser werdenden Graben zwischen Arm und Reich, während die Angst vor Atomwaffen, AIDS und religiösen oder ethnischen Konflikten abgenommen hat. Das Image der USA hat weiter gelitten (das Land wird auch für die Klimaerwärmung verantwortlich gemacht). Aber auch China wird nicht nur wachsender Einfluss in der Welt zugemessen, sondern auch zunehmende Skepsis entgegengebracht - auch wenn in den meisten Ländern Chinas Einfluss positiver gewertet wird als derjenige der USA. Abgesehen von diesen grossen Trends finden sich im Bericht auch viele interessante Details: So ist die Haltung gegenüber den USA im Libanon stark von der Religion der Befragten abhängig.

UPDATE: Für die New York Times sind die Ergebnisse des Berichts Grund zur Sorge.

[via Dani Rodrik]

Der General verliert die Kontrolle

Für fast acht Jahre - seit er sich im Oktober 1999 an die Macht geputscht hatte - war Präsident Pervez Musharrafs Herrschaft über Pakistan erstaunlich stabil. General Musharraf, der auch Oberkommandierender der pakistanischen Armee ist, gelang das Kunststück, gleichzeitig die militanten Islamisten in seinem Land unter Kontrolle zu behalten und sich Amerika als Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus anzudienen. Musharrafs politischer Leistungsausweis, urteilt der Economist, ist zumindest in der Wirtschaft und der Aussenpolitik ansehnlich, während er interne Konflikte wie den Aufstand in Baluchistan mit brutaler Gewalt aus der Welt zu schaffen versuchte.

Doch nun scheint der General die Kontrolle zu verlieren. Auslöser der Krise war die Entlassung des Obersten Richters, Iftikhar Chaudhry, durch Musharraf. Seit diesem fragwürdigem Manöver ist der vorher ungeliebte und als inkompetent bezeichnete Richter zum Helden der Demokratie geworden. Bei blutigen Zusammenstössen zwischen Opposition und Anhängern der Regierung kamen mehrere Dutzend Menschen ums Leben. Musharraf steht nun vor der Wahl, entweder seine diktatorische Herrschaft zu verschärfen oder die Opposition in seine Koalition einzubinden. Sollte ihm weder das eine noch das andere gelingen, wird wohl die Armee selbst ihren Anführer von der Spitze der Regierung entfernen.

Demokratie statt Säkularismus

Im aktuellen Machtkampf stehen sich die "Islamisten" der AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan und die Verteidiger des kemalistischen Säkularismus, allen voran die Armeeführung, gegenüber. Doch es geht hier nicht um die Verteidigung eines modernen Staates gegen Angriffe von religiösen Fanatikern. Erdogans Regierung ist nicht nur demokratisch gewählt, sie hat während ihrer Amtszeit auch beeindruckende Leistungen vollbracht. Die Armee und die Säkularisten haben dagegen mit einer Putschdrohung und einem (verfassungswidrigen) Gerichtsentscheid die Wahl des AKP-Politikers Abdullah Gül vorläufig verhindert. Wie sie sich beim absehbaren Wahlsieg der AKP bei den nun anstehenden Parlamentswahlen verhalten werden, bleibt unklar. Wenn die Türkei aber vor der Wahl zwischen Demokratie und Säkularismus steht, sollte sie sich für ersteres entscheiden, schreibt der Economist.

Die doppelt gebrochene islamische Welt

Als Reaktion auf die imperialen Eroberung europäischer Mächte im 19. Jahrhundert entwickelten arabische Denker das Konzept, die über tausendjährige Herrschaft der Osmanen sei despotisch gewesen und habe zum Niedergang der arabischen Zivilisation geführt. Mit diesem Bruch, schreibt François Zabbal in der NZZ, wurden die ersten Jahrhunderte nach der Zeit des Propheten zum "goldenen Zeitalter" umgedeutet. Zabbal weist darauf hin, dass es bereits im 16. Jahrhundert zu einem Bruch zwischen den sunnitischen Osmanen und den schiitischen Safawiden gekommen ist. Damit ist in der arabischen Welt ein "doppelter Bruch" mit der türkischen und der persischen Kultur festzustellen,

"ein Bruch, der einer Amputation des arabischen Gedächtnisses gleichkommt und der die weitgehende Unfähigkeit zur Folge hat, die Vergangenheit in ihrer Vielschichtigkeit zu verstehen und fruchtbar zu machen."

Der eine Libanon gegen den anderen

Der Generalstreik und die folgenden Zusammenstösse haben die politische Instabilität des Libanon nach dem Krieg von letztem Sommer wieder bewusst werden lassen. In einem umfassenden Report hat die International Crisis Group letzten Dezember die Lage analysiert. Die ICG beschreibt den Konflikt als Kampf zwischen dem einen Libanon (nämlich der Regierung, dominiert von der Bewegung des 14. März) und dem anderen (der vom Hizbullah geführten Opposition). Ein Teil der Krise, so die ICG, sei zwar hausgemacht: So seien die tiefen konfessionellen Gräben nach dem Ende des Bürgerkrieges 1990 nie richtig zugeschüttet worden.

Doch den Hauptteil der Verantwortung tragen ausländische Mächte. So geht es beim erbitterten Kampf zwischen den politischen Kräften im Libanon unter anderem um den Aufbau eines internationalen Tribunals zur Untersuchung des Hariri-Mordes. Während die regierenden Mächte, stellvertretend für Frankreich und die USA, dieses Tribunal vor allem dazu benutzen wollen, den syrischen Einfluss im Lande zu unterbinden, versucht der Hizbullah, seine Verbündeten in Damaskus vor Ungemach zu schützen.

Noch mehr zu Iran

Scott MacLeod, auf den ich bereits hier verwiesen habe, berichtet über die Unterschiede zwischen Irans Präsident Ahmadinejad und seinem pragmatischem Gegenstück, Ali Larijani, Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Er verweist dabei auch auf einen Artikel, in dem die französische "Le Monde" am Sonntag aus einem geheimen Bericht der iranischen Regierung zitiert hat, der schonungslos die negativen Auswirkungen der gegenüber dem Land verhängten Sanktionen aufzählt.

Bereits vor einer Woche hat Werner van Gent in der DRS-Sendung "International" aus Teheran über die iranische Aussenpolitik berichtet.

Russlands schwieriges Verhältnis zum Islam

In der heutigen NZZ spürt Ulrich M. Schmid Russlands komplexen Verhältnis zum Islam nach. Noch zum Ende des 19. Jahrhunderts verklärten russische Literaten den Orient und seine Religion zum "Hort ursprünglicher Exotik". Die kommunistische Herrschaft hatte dann aber wenig für den Islam - wie auch für die anderen Religionen - übrig. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich das Verhältnis aber nicht entspannt, im Gegenteil: Der Tschetschenien-Konflikt und die damit geschürte Angst vor Terror sowie Überfremdungsängste sorgen dafür, dass Islamophoben, welche eine "Zersetzung der russischen Seele" durch den Islam befürchten, Hochkonjunktur haben.

Die Welt gesünder machen

In den letzten Jahren sind die finanziellen Mittel, die für die Weltgesundheit eingesetzt werden, stark gestiegen. Dieser Umstand birgt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken, schreibt Laurie Garrett in einem ausgezeichneten Artikel in Foreign Affairs. Die meisten Gesundheitsinitativen sind auf ein bestimmtes Ziel - etwa die Bekämpfung von AIDS - ausgerichtet. Weil in den Empfängerländern aber das grundlegende Gesundheitssystem schlecht bis gar nicht ausgebildet ist, bleiben sie ineffizient. Schlimmer noch, sie werben Leute aus dem staatlichen Gesundheitssektor ab und verschärfen damit den sowieso schon vorhandenen Brain Drain. Der drastisch gestiegene Zufluss von ausländischen Geldern erhöht zudem die Löhne im Gesundheitssektor - und damit auch bei anderen Beamten. Dies wiederum führt zu starker Inflation und zu einem grösseren Graben zwischen Arm und Reich.

Um das viele Geld, das für die Gesundheit ausgegeben wird, auch sinnvoll einzusetzen, ist mehr Koordination unter den unzähligen staatlichen und nicht-staatlichen Initiativen nötig, meint Garrett. Und anstatt sich auf enge Ziele zu beschränken, sollten sie darauf abzielen, die Gesundheitssysteme in den Empfängerländern leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen.

Ahmadinejad unter Druck

Iran bleibt ein vieldiskutiertes Thema. Dabei rückt immer mehr die zunehmende Kritik an Präsident Ahmadinejad in Iran in den Vordergrund. Gerade sein aussenpolitischer Konfrontationskurs, der ihm im Westen Kritik eingebracht hat, stösst offensichtlich auch auf Ablehnung bei den konservativen, aber pragmatischen Klerikern, schreibt der Economist. Die grösste Gefahr für Ahmadinejad ist jedoch die zunehmende Wut auf seine Wirtschaftspolitik, die trotz milliardenschweren Öleinnahmen den Wohlstand kaum vermehrt, da die Inflation stark gestiegen ist, meint TIME-Korrespondent Scott MacLeod.

UPDATE: Wie es scheint, hat Ahmadinejad nicht vor, seinen Kurs zu ändern.

Die spannendste Wahl seit 52 Jahren?

Der Wahlkampf um das Amt des amerikanischen Präsidenten ist endgültig lanciert - und das bereits knapp zwei Jahre, bevor die eigentliche Wahl stattfindet. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Wahl so offen und spannend ist wie seit 52 Jahren nicht mehr: Weder der Amtsinhaber noch sein Vize werden antreten.

Letzte Woche haben die beiden hoffnungsvollsten demokratischen Anwärter ihre Kandidaturen bekanntgegeben. Der "unerfahrene" Barack Obama gegen den "möglichen Wendehals" Hillary Clinton, so charakterisiert der USA-Korrespondent der ZEIT, Thomas Kleine-Brockhoff, im Interview mit Radio DRS das demokratische Rennen. Und er räumt Obama gerade wegen seiner Unerfahrenheit gute Chancen ein. Etwas skeptischer ist der Economist. Für das englische Magazin steht Obama nun am gefährlichsten Ort der Welt: Auf dem Weg zwischen Hillary Clinton und dem Weissen Haus.

Peshmergas in Bagdad?

Nadim al-Jabiri, Politologie-Professor an der Universität in Bagdad und Mitglied der schiitischen Al-Fadhila-Partei, äussert sich in Raed Jarrars Blog kritisch über die Pläne des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, die Anzahl amerikanischer und irakischer Truppen in Bagdad drastisch zu erhöhen.

Al-Jabiris Beteuerung, die irakischen Parteien würden eine politische Lösung für den Konflikt finden, kann zwar bezweifelt werden. Ernst nehmen sollte man aber wohl seine Bedenken, dass die Präsenz von kurdischen Peshmerga-Kämpfern in Bagdad die sektiererische Gewalt im Irak noch zusätzlich anheizen würde.

UPDATE: Auch die kurdischen Truppen ihrerseits haben offensichtlich wenig Lust, sich in Bagdad zu engagieren, schreibt Astrid Frefel im heutigen (19.01.07) Tages-Anzeiger (Artikel online nicht zugänglich).

Was die Iraker nicht wussten

In einem doch eher makabren Artikel beschreibt Daniel Engber in Slate, wie dass man Menschen ordentlich erhängt - damit nicht, wie im Irak beim Vollzug der Todesstrafe gegen Saddams Halbbruder Barzan al-Tikriti, der Kopf vom Rumpf abgetrennt wird.

Der Trick dabei ist offensichtlich, die für das Körpergewicht des zu Erhängenden richtige Stricklänge zu finden. Ist der Strick zu lang, dann gewinnt der Körper beim Fall durch die Falltür zu viel Geschwindigkeit, was, wie die Iraker demonstriert haben, dazu führt, dass der Todeskandidat geköpft wird. Ist der Strick jedoch zu kurz, dann bleibt er bei Bewusstsein und stirbt einen qualvollen Erstickungstod.

UPDATE: Auch bei den Nürnberg-Prozessen lief mit dem Hängen nicht alles so glatt, wie es sollte, schreibt die New York Times.

Iran im Zentrum

Nach der Veröffentlichung von angeblichen Plänen Israels, einen Atomschlag gegen iranische Nuklearanlagen zu verüben, steht die Islamische Republik (wieder einmal) im Zentrum des Interesses. Der Economist vermerkt in seiner Online-Ausgabe, dass die Spannungen zwischen den USA und Iran grösser werden und auch andere Länder einen härteren Kurz gegen die Regierung in Teheran einschlagen wollen.
Derweil analysiert Victor Kocher in der heutigen NZZ das informelle Macht-Netzwerk in Iran, dass von einigen Dutzend einflussreichen Persönlichkeiten und religiösen Stiftungen kontrolliert wird, und dessen Fäden beim Revolutionsführer Khamenei zusammenlaufen. Im Wirtschaftsteil derselben Zeitung hält Kocher zudem fest, dass Irans Wirtschaft trotz gigantischen Erdöl-Einnahmen zunehmend in Schwierigkeiten gerät (beide Artikel online nicht frei zugänglich). Und in der November/Dezember-Ausgabe von Foreign Affairs erhellt Gary Sick in seiner Besprechung von Ray Takeyhs Buch "Hidden Iran" einige der üblichen Fehler, die im Westen bei der Einschätzung Irans gemacht werden.